Satzung

des Landeselternbeirates der Musikschulen in Niedersachsen e.V.

§ 1
Name und Sitz

Der Verein führt den Namen
"Landeselternbeirat der Musikschulen in Niedersachsen e.V."
Der Sitz des Vereins ist Hannover

§ 2
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 3
Zweck und Aufgabe

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Aufgabe des Vereins ist, die Musikerziehung zu fördern. Er vertritt die Interessen von Schülern von Musikschulen, ihrer Eltern und volljähriger Schüler den Kommunen und den Musikschulen gegenüber, soweit dies zur Koordinierung erforderlich ist, sowie gegenüber dem Landesverband niedersächsischer Musikschulen e.V., dem Landeselternrat und dem Land Niedersachsen.
Mittel des Vereins dürfen nur zu den satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins können Eltern von Schülern, volljährige Schüler und Mitglieder von Träger-vereinen aller Musikschulen im Landesverband niedersächsischer Musikschulen e.V. im VdM werden. Über die Aufnahme beschließt der Vorstand.
  2. Die Mitgliedschaft erlischt:
    1. Durch Austritt.
      Der Austritt ist schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum
      Ende des Kalenderjahres zu erklären
    2. Durch Beendigung des Status gem. § 4 (1).
      Dies ist dem Verein schriftlich mitzuteilen.
    3. Durch Ausschluss.
      Der Ausschluss kann erfolgen:
      Durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wenn das Mitglied den Zwecken des Vereins zuwiderhandelt oder ihn durch sein Verhalten schädigt.

§ 5
Beiträge

Die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung beschlossen und ist von den Mitgliedern bis zum 1. Juni eines jeden Jahres auf ein Konto des Vereins unaufgefordert einzuzahlen.

§ 6
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
a) Die Mitgliederversammlung
b) Der Vorstand
Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere organisatorische Einrichtungen, insbesondere Ausschüsse mit besonderen Aufgaben, geschaffen werden.

§ 7
Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Rechte
    Die Mitglieder sind berechtigt, an Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und bei Mitgliederversammlungen ihre Stimme abzugeben. Dabei hat jede Elternvertretung nur eine Stimme, so dass Mitglieder einer Elternvertretung sich vorher auf eine gemeinsame Stimmabgabe zu einigen haben.
  2. Pflichten
    Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung und die Beschlüsse des Vereins zu befolgen, die fälligen Beiträge fristgerecht zu bezahlen und den Verein zur Durchführung seiner Zwecke im Sinne des § 3 in jeder Weise zu unterstützen.

§ 8
Mitgliederversammlung

  1. Der Mitgliederversammlung obliegen:
    a) Wahl des Vorsitzenden und weiterer Vorstandsmitglieder
    b) Entgegennahme des Jahresberichts, der Jahresrechnung und die Entlastung des Vorstandes
    c) Wahl von zwei Rechnungsprüfern
    d) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
    e) Beschlussfassung über Änderung der Satzung
    f) Beschlussfassung über Auflösung des Vereins
  2. Die Mitgliederversammlung kann über die Verwendung der Einnahmen im Rahmen des Vereinszwecks Beschlüsse fassen.
    Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit.
  3. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen. Sie soll spätestens bis zum 1. Juli des laufenden Geschäftsjahres stattgefunden haben.
    Die Einberufung erfolgt durch den Vorsitzenden – bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden – unter gleichzeitiger Bekanntgabe durch schriftliche Einladung spätestens 10 Tage vor dem Versammlungstermin.
  4. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen werden.
    Der Vorsitzende muss eine solche außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn es von der Hälfte der Mitglieder oder der Mehrheit des Vorstandes verlangt wird. Für die Einberufung solcher außerordentlichen Mitgliederversammlung gilt Ziffer 3.
  5. Jede Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig (Ausnahme § 11 der Satzung).
  6. Eine Vertretung nicht erschienener Mitglieder in der Abgabe der Stimme ist nicht möglich.
    Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
    Satzungsänderungen sind nur mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen zulässig.
    Über die Mitgliederversammlung und die in ihr gefassten Beschlüsse ist ein vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und dem Schriftführer zu unterzeichnendes Protokoll aufzunehmen.

§ 9
Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus 6 Personen, und zwar
    a) Dem Vorsitzenden
    b) Dem stellvertretenden Vorsitzenden
    c) Dem Kassenwart
    d) Dem Schriftführer
    e) 2 Beisitzern;
    In ihm sollen Mitglieder aus allen vier Regierungsbezirken des Landes Niedersachsen vertreten sein.
    Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung den Ausschlag.
    Der Vorstand wird durch die ordentliche Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit auf zwei Jahre gewählt. Er übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Wiederwahl ist zulässig.
  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder vertritt den Verein allein.
  3. Die Aufgaben des Vorstandes bestehen in der Verwirklichung der Ziele des Vereins gemäß § 3 der Satzung. Hierzu gehört auch die Verfügung über das Vereinsvermögen (Ausnahme § 11).
    Zur Bearbeitung der Vereinsaufgaben soll der Vorstand auf Ladung des Vorsitzenden mindestens einmal jährlich zusammentreten.
    Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 10
Kassenwesen

Unbeschadet der gesetzlichen Bestimmungen und seiner Rechte, den Verein und außergerichtlich allein zu vertreten, wird dem Vorsitzenden auferlegt, die Kassengeschäft nur gemeinsam mit dem Kassenführer zu führen.
Der Kassenbericht ist alljährlich von zwei Kassenprüfern, die von der ordentlichen Mitgliederversammlung für das kommende Jahr gewählt werden, zu prüfen. Das Prüfungsergebnis ist schriftlich unter den Kassenbericht zu setzen und von den Prüfern zu unterzeichnen.
Kassenbericht und Prüfungsergebnis sind der Mitgliederversammlung bekannt zu geben, die über die Entlastung beschließt.

§ 11
Auflösung des Vereins

Über die Auflösung des Vereins beschließt eine ausdrücklich zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung mit drei Viertel Stimmenmehrheit, wenn mindestens ein Drittel aller Mitglieder anwesend sind.
Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb eines Monats eine zweite Mitgliederversammlung zum gleichen Zweck einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit drei Viertel Stimmenmehrheit die Auflösung beschließen kann.
Eine Versammlung zum Zwecke der Auflösung des Vereins ist einzuberufen, wenn der Vorstand die Einberufung mit drei Viertel Mehrheit beschließt oder zwei Drittel der Vereinsmitglieder die Einberufung schriftlich bei dem Vorsitzenden beantragen.
Im Falle der Auflösung des Vereins oder des Wegfalls seiner Zwecke fällt dessen gesamtes Vermögen an das Land Niedersachsen für Jugendwohlfahrtszwecke.